Auszug aus unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der ITK-Kosmos GmbH

Für Telekommunikations- und Datensysteme im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Umfang der Lieferbedingungen

Die Lieferungen und Leistungen der ITK-Kosmos GmbH unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie schriftlich von der ITK-Kosmos GmbH anerkannt wurden. An Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen, die zur Auftragsbestätigung gehören, behält die ITK-Kosmos GmbH das Eigentums- und Urheberrecht. Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben oder missbräuchlich verwendet werden. Falls kein Auftrag erteilt wird, sind die Unterlagen auf Verlangen zurückzugeben.

2. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet. Alle Zahlungen sind netto, zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer, zu leisten. Standardmäßig gilt: 50 % der Auftragssumme sind nach Auftragsbestätigung fällig, die restlichen 50 % bei Beginn der Einrichtungsarbeiten oder Versandbereitschaft. Bei Teillieferungen oder schrittweiser Einrichtung können Teilrechnungen erstellt werden. Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der ITK-Kosmos GmbH, bis alle Ansprüche aus dem jeweiligen Auftrag vollständig erfüllt sind.

3. Ausfuhrgenehmigung

Für Telekommunikationslösungen mit integrierter DECT-Funktion kann eine Einzel-Ausfuhrgenehmigung des Bundesausfuhramtes erforderlich sein. Der Besteller ist verantwortlich, sich bei der ITK-Kosmos GmbH über mögliche Exportbeschränkungen zu informieren.

4. Rechte an Programmen

Der Besteller erhält das Recht, die mitgelieferten Programme ausschließlich für den Betrieb der Anlage zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Änderung oder Weitergabe der Programme ist ohne schriftliche Zustimmung untersagt.

5. Einrichtung der Anlage

Für die Einrichtung der Anlage wird ein Einrichtungspreis erhoben, der je nach Leistung pauschal oder nach Aufwand berechnet wird. Der Besteller ist verpflichtet, Anwenderdaten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Änderungen dieser Daten oder des Leistungsumfangs werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Besteller stellt geeignete Lager- und Aufenthaltsräume zur Verfügung und übernimmt Arbeiten wie Starkstrom- oder Bauarbeiten auf eigene Kosten.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der gelieferten Teile geht mit Anlieferung auf den Besteller über.

7. Mängelansprüche

Die ITK-Kosmos GmbH verpflichtet sich, alle Mängel, deren Ursachen vor dem Gefahrenübergang lagen, kostenlos zu beheben. Mängelansprüche verjähren nach zwölf Monaten, es sei denn, längere Fristen sind gesetzlich vorgeschrieben. Schäden durch unsachgemäße Behandlung, natürliche Abnutzung oder ungeeignete Betriebsmittel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Sollte die Nacherfüllung nicht erfolgreich sein, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

8. Schadenersatz und Vertragserfüllung

Wenn der Besteller die Annahme verweigert oder der Vertrag aus dessen Verschulden nicht zustande kommt, kann die ITK-Kosmos GmbH Schadenersatz in Höhe von 20 % des Auftragswerts verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach.

9. Verzug

Bei Verzug kann der Besteller eine Entschädigung von 0,5 % pro Woche, maximal 5 % des Nettowerts, verlangen. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, sofern die Verzögerung von der ITK-Kosmos GmbH zu vertreten ist.

10. Haftung

Die Haftung der ITK-Kosmos GmbH beschränkt sich auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ausnahmen bestehen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten.

11. GEMA-Freiheit

Die von der ITK-Kosmos GmbH gelieferten Musiktitel sind GEMA-frei. Für alle anderen Titel übernimmt die ITK-Kosmos GmbH keine Haftung.

12. Sonstiges

Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Erfüllungsort ist München. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist München. Die ITK-Kosmos GmbH behält sich vor, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben.

13. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet. Auf Wunsch teilt die ITK-Kosmos GmbH die Datenempfänger mit.

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